Deutschland reicht Klage vor UN-Gericht gegen Italien wegen Forderungen von Opfern des Nationalsozialismus ein
Die Berliner Verwaltung wurde von der italienischen Regierung wegen Behauptungen über die Opfer des Nationalsozialismus verklagt.
Die Bundesregierung hat Kollegen aus Italien wegen Forderungen von Opfern des Nationalsozialismus verklagt. Entsprechende Informationen erschienen auf der Website des Pressedienstes des Internationalen Gerichtshofs.
„Die Bundesrepublik Deutschland … hat Italien vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt, weil es angeblich seine gerichtliche Immunität als souveräner Staat nicht respektiert hat“, heißt es auf der Website.
Erinnern Sie sich daran, dass Deutschland 2012 durch eine Gerichtsentscheidung politische Immunität für Behauptungen über die Opfer des Nationalsozialismus erhielt, aber 2014 versuchte Italien, diese Entscheidung anzufechten.